Termine Juli 2016

05.07. - 06.07.
VKU-Infotag: Erfolgreich als Frau in der Kommunalwirtschaft
05.07.
VKU-Infotag: Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Strom
05.07.
VKU-Infotag: Digitale Geschäftsmodelle für Vertrieb und Handel
06.07.
VKU-Infotag: Berechnung der Erlösobergrenze Strom 2017
06.07.
VKU-Infotag: IT-Lösungen zur Digitalisierung der Energiewirtschaft
05.07. - 06.07.
VKU-Infotag: Erfolgreich als Frau in der Kommunalwirtschaft
07.07.
VKU-Infotag: Berechnung der Netzentgelte Gas
07.07.
VKU-Infotag: Berechnung der Netzentgelte Gas
07.07.
VKU-Infotag: Digitalisierung im Verteilnetz
11.07. - 12.07.
VKU-Infotag: Projektmanagement in kommunalen Unternehmen
12.07.
VKU-Infotag: Kooperationsvereinbarung Gas IX
11.07. - 12.07.
VKU-Infotag: Projektmanagement in kommunalen Unternehmen
13.07.
VKU-Infotag: Die neue IT-Sicherheitsverordnung in der Praxis
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VKU lehnt Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz entschieden ab

„Wertstoffgesetz ist für die Tonne“

Container auf einem Wertstoffhof

Berlin, 13.11.2015. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) übt in einer Stellungnahme deutliche Kritik am Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Dazu VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: „Wir lehnen den Entwurf in seiner jetzigen Form ab. Die Kommunen sollen aus der Wertstoffentsorgung verdrängt werden und ausgerechnet den dualen Systembetreibern, die sich bisher wenig um die Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft gekümmert haben, werden umfangreiche Verantwortlichkeiten übertragen. Eine zukunftsgerichtete Abfallentsorgung erfordert Transparenz, Zuverlässigkeit und Bürgernähe. Genau dafür stehen die Kommunen. Es ist nicht verständlich, warum das Umweltministerium auf diese Kompetenzen ohne Not verzichten möchte."

Mit dem proklamierten Ziel, Abfälle zu vermeiden und Recycling anzureizen, plant das BMUB, die Produktverantwortung, die bisher nur für Verpackungen gilt, auf sogenannte stoffgleiche Produkte, wie etwa den Zahnputzbecher oder die Bratpfanne, auszuweiten. Sammlung, Sortierung und Verwertung dieser Stoffe sollen nach Willen des BMUB vollständig den dualen Systembetreibern, die die Verpackungsentsorgung organisieren, übertragen werden. Die Kommunen erhalten lediglich einige wenige und zudem rechtlich kaum durchsetzbare Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sammlung. Damit bleibt der Entwurf sogar noch hinter dem vom BMUB im Sommer 2015 veröffentlichten Eckpunktepapier zurück, in dem den Kommunen zugesagt wurde, dass ihre Gestaltungsmöglichkeiten in der Sammlung gestärkt werden sollen. „Das Bundesumweltministerium verschafft den Systembetreibern mit dem Arbeitsentwurf ungerechtfertigt die alleinige Zuständigkeit für die Wertstoffentsorgung. Magere Recyclingquoten sollen nun auch noch belohnt werden“, so Hasenkamp.

Aus Sicht des VKU reichen die angedachten Instrumente nicht aus, die ökologischen Zielsetzungen zu erreichen. Hasenkamp: „Die Verpackungsverordnung hat weder zu mehr Recycling noch zu Abfallvermeidung geführt. Doch von deren Stärkung ist auch im Entwurf kaum etwas zu finden. Stattdessen enthält er an entscheidenden Stellen Vorgaben, deren Erfüllung durch die Produzenten letztendlich auf Freiwilligkeit beruht. Das ist keine Grundlage für eine zukunftsgerichtete Wertstofferfassung.“ Der VKU plädiert im Sinne der Erfüllung der ökologischen Ziele daher für stärkere Durchgriffsmöglichkeiten einer zentralen Stelle, die sich in öffentlicher Verantwortung befindet.

„Die Hausmüllentsorgung ist eine zentrale Leistung kommunaler Daseinsvorsorge. Sie funktioniert in Deutschland hervorragend. Das zeigen internationale Vergleiche immer wieder. Es gibt daher keine überzeugenden Gründe, dieses Modell so grundsätzlich zu ändern. Die Wertstofferfassung gehört daher in kommunale Hand“, so Hasenkamp abschließend.

 

 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2013 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 9,1 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 52 Prozent in der Strom-, 62 Prozent in der Erdgas-, 82 Prozent in der Trinkwasser-, 67 Prozent in der Wärmeversorgung und 32 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.  Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro – damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen. 

Pressesprecher: Carsten Wagner; Stefan Luig

Stv. Pressesprecher: Beatrice Strübing; Elisabeth Mader