Termine Juli 2016

05.07. - 06.07.
VKU-Infotag: Erfolgreich als Frau in der Kommunalwirtschaft
05.07.
VKU-Infotag: Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Strom
05.07.
VKU-Infotag: Digitale Geschäftsmodelle für Vertrieb und Handel
06.07.
VKU-Infotag: Berechnung der Erlösobergrenze Strom 2017
06.07.
VKU-Infotag: IT-Lösungen zur Digitalisierung der Energiewirtschaft
05.07. - 06.07.
VKU-Infotag: Erfolgreich als Frau in der Kommunalwirtschaft
07.07.
VKU-Infotag: Berechnung der Netzentgelte Gas
07.07.
VKU-Infotag: Berechnung der Netzentgelte Gas
07.07.
VKU-Infotag: Digitalisierung im Verteilnetz
11.07. - 12.07.
VKU-Infotag: Projektmanagement in kommunalen Unternehmen
12.07.
VKU-Infotag: Kooperationsvereinbarung Gas IX
11.07. - 12.07.
VKU-Infotag: Projektmanagement in kommunalen Unternehmen
13.07.
VKU-Infotag: Die neue IT-Sicherheitsverordnung in der Praxis
Partner der deutschen Olympiamannschaft

KOMMUNALE WERTSTOFFERFASSUNG SORGT FÜR BÜRGERNÄHE UND TRANSPARENZ

VKU zur Bundesratsabstimmung zum Wertstoffgesetz

Zwei Arbeiter stehen vor einem Container auf einem Recyclinghof der BSR

Berlin, 26.01.2016. Am Freitag dieser Woche wird der Bundesrat über den Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer zum Wertstoffgesetz abstimmen. Umwelt-, Wirtschafts- und Innenausschuss des Bundesrates empfehlen der Länderkammer, sich für ein ökologisches und bürgerfreundliches Wertstoffgesetz einzusetzen, das den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten überträgt. Eingebracht wurde der Antrag von den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen. Der derzeitige Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) sieht dagegen vor, allein die dualen Systeme mit der Entsorgung von Verpackungen und weiteren Wertstoffen zu betrauen.

Der VKU, Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland, kritisiert die ökologischen und organisatorischen Defizite des Systems bereits seit Jahren und unterstützt die Bundesratsinitiative daher mit Nachdruck. Dazu der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp: „Wir appellieren an die Länder, im Bundesrat für die kommunale Organisationsverantwortung in der Wertstofferfassung zu stimmen. Die dualen Systeme haben in den vergangenen zwanzig Jahren das Recycling nicht nennenswert vorangebracht, außerdem kommt es bei der Entsorgung der gelben Säcke immer wieder zu Problemen, was aktuell bei Bürgern in vielen Regionen Deutschlands für Unmut sorgt. Die Kommunen hingegen stehen für eine reibungslose und zuverlässige Entsorgung der Haushaltsabfälle. Die Bürger wünschen sie sich als Ansprechpartner für die Abfallentsorgung. Die Wertstofferfassung sollte daher in der Zukunft durch die Kommunen erfolgen.“

Die Folge einer kommunalen Organisationsverantwortung wäre aus Sicht des VKU ein besserer Bürgerservice, denn die Kommunen könnten Entsorgungsleistungen wieder aus einer Hand anbieten und planen. Davon würden auch private Entsorger profitieren. Hasenkamp: „Die meisten Kommunen würden die Sammlung der Wertstoffe ausschreiben und das in einem fairen und transparenten Wettbewerb. Die Ergebnisse würden in die Berechnung der Standardkostenvergütung für die Entsorgung einfließen, wenn die Kommunen die Leistung selbst erbringen. Über die vom VKU vorgeschlagene standardisierte Kostenvergütung kann sichergestellt werden, dass für die Wirtschaft kein Zusatzaufwand entsteht. Die von den Handelsverbänden jüngst behauptete Kostensteigerung im Falle einer kommunalen Sammelzuständigkeit entbehrt daher jeder Grundlage.“

Eine Möglichkeit für Kostenersparnis und mehr Transparenz sieht der VKU, wenn die Organisation der Lizenzabgaben und der Entsorgung über eine zentrale Stelle liefe. Hasenkamp: „Die elf dualen Systembetreiber verursachen derzeit unproduktive Systemkosten von 120 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Betrag ließe sich vollständig einsparen, wenn künftig eine zentrale Stelle die Lizenzabgaben erheben würde.“


Hintergrund:

Der VKU kritisiert die bestehende Verpackungsentsorgung bereits seit Jahren. Die ökologischen Defizite wurden 2014 in einem Gutachten dokumentiert. So liegt die tatsächliche Wiedereinsatzquote an hochwertigen Kunststoffmaterialien nur bei rund 20 Prozent der Erfassungsmenge. Außerdem hat die Verpackungsverordnung, die die Entsorgung der Verpackungen bislang regelt, nicht zum gewünschten Rückgang von Verpackungen geführt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2013 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 9,1 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 52 Prozent in der Strom-, 62 Prozent in der Erdgas-, 82 Prozent in der Trinkwasser-, 67 Prozent in der Wärmeversorgung und 32 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.  Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro – damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen. 

Pressesprecher: Carsten Wagner; Stefan Luig

Stv. Pressesprecher: Beatrice Strübing; Elisabeth Mader