Termine April 2017

04.04.
15. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
07.04.
AK Smart Metering / LG NRW
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
25.04.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
26.04.
1. Kommunaler Abwassertag 2017
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
28.04. 10:00h
Ausschuss Digitalisierung

Beihilferecht

Das EU-Beihilferecht ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Wettbewerbsrechts. Durch das Verbot von Beihilfen sollen Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt verhindert werden. Solche Wettbewerbsverzerrungen können entstehen, wenn die öffentliche Hand einzelne Unternehmen oder ganze Branchen mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Das Beihilferecht wird durch die Europäische Kommission und zunehmend durch die nationalen Gerichte durchgesetzt. Da in manchen Bereichen der Markt nicht funktioniert, weil es etwa kein Angebot, aber eine bestehende Nachfrage gibt, kann es jedoch notwendig sein, dass der Staat Unternehmen fördert, in diesen Bereichen tätig zu werden (z.B. Breitbandausbau in ländlichen Gebieten). Solche Beihilfen müssen der EU-Kommission angezeigt und eventuell auch von ihr genehmigt werden. Das EU-Beihilferecht macht deswegen einen großen Teil der Verfahren aus, in denen Unternehmen von Entscheidungen der Europäischen Kommission unmittelbar betroffen sind.

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