Termine Juni 2017

01.06.
VKU-Infotag: Die neue Klärschlammverordnung
13.06.
VKU-Infotag: Betrieblicher Datenschutz aktuell
14.06.
VKU-Infotag: IT-Sicherheit für kleine und mittlere Stadtwerke
15.06.
VKU-Konferenz: 1. Norddeutscher Versorgertag 2017
20.06.
VKU-Infotag: Das 1 x 1 der Pressearbeit in kommunalen Unternehmen
20.06.
VKU-Infotag: Das neue Messstellenbetriebsgesetz
21.06.
VKU-Infotag: Presse- und Medienrecht aktuell
21.06.
VKU-Infotag: Presse- und Medienrecht aktuell
21.06.
VKU-Infotag: Das neue DigiNetz-Gesetz
27.06.
VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
27.06.
VKU-Infotag: IT-Sicherheit für kleine und mittlere Stadtwerke

Beihilferecht

Das EU-Beihilferecht ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Wettbewerbsrechts. Durch das Verbot von Beihilfen sollen Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt verhindert werden. Solche Wettbewerbsverzerrungen können entstehen, wenn die öffentliche Hand einzelne Unternehmen oder ganze Branchen mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Das Beihilferecht wird durch die Europäische Kommission und zunehmend durch die nationalen Gerichte durchgesetzt. Da in manchen Bereichen der Markt nicht funktioniert, weil es etwa kein Angebot, aber eine bestehende Nachfrage gibt, kann es jedoch notwendig sein, dass der Staat Unternehmen fördert, in diesen Bereichen tätig zu werden (z.B. Breitbandausbau in ländlichen Gebieten). Solche Beihilfen müssen der EU-Kommission angezeigt und eventuell auch von ihr genehmigt werden. Das EU-Beihilferecht macht deswegen einen großen Teil der Verfahren aus, in denen Unternehmen von Entscheidungen der Europäischen Kommission unmittelbar betroffen sind.

Um weitere Inhalte zu sehen, loggen Sie sich bitte im mitgliedergeschützten Bereich ein.