Bald ist es soweit – vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni, gewählt. Angesichts einer Vielzahl von Herausforderungen wie dem fortbestehenden Krieg in der Ukraine, der anhaltenden Inflation in Europa und dem Druck auf die Industrie, auch im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung, wird der anstehenden Wahl eine hohe Bedeutung zugeschrieben. Auch für die Kommunalwirtschaft in Deutschland ist die europäische Gesetzgebung von besonderer Relevanz. Deswegen setzt sich der VKU in Brüssel intensiv für die Belange kommunaler Unternehmen ein.

Ein Großteil nationaler Gesetzgebung nimmt inzwischen auf der europäischen Ebene seinen Anfang. Das gilt insbesondere für Politikbereiche wie Energie und Klima, Umwelt oder Digitalisierung und Telekommunikation, die unmittelbare Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen der kommunalen Unternehmen vor Ort haben.

In der noch laufenden Legislaturperiode sind auf EU-Ebene wichtige Weichen gestellt worden, die auch das Handlungsfeld der deutschen Kommunalwirtschaft betreffen. Dazu zählen sowohl die unterschiedlichen Bestandteile des Green Deal, dem großen Schwerpunkt der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, als auch der Digitalpolitik, einem weiteren Schwerpunkt der aktuellen Kommission. So wurden neue Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz festgelegt, das EU-Emissionshandelssystem reformiert oder die Zugangsrechte zu Daten für Unternehmen überarbeitet. Auf Hochtouren wird noch der Abschluss weiterer Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Gasmärkte und zur Reform des Strommarktdesigns, über die künftigen Rahmenbedingungen für Abwasserentsorger, den Umgang mit Alttextilien oder die Regeln für den Breitbandausbau der kommenden Jahre vorangetrieben.

Während auf EU-Ebene über Konsultationen, Folgenabschätzungen und Initiativberichte bereits Vorbereitungen für die kommende Legislatur getroffen werden, ist es an der neuen EU-Kommission zu entscheiden, welche Schwerpunkte auf EU-Ebene für 2024-2029 gesetzt werden. Der VKU wird die Entwicklungen eng begleiten und sich in Brüssel weiterhin für die Interessen der Kommunalwirtschaft einsetzen.

Der VKU hat seine Positionen in drei spartenübergreifenden Papieren zusammengefasst. Sie konzentrieren sich auf die klima-, umwelt- und digitalpolitischen Schwerpunktthemen auf europäischer Ebene mit Relevanz für kommunale Unternehmen.