VKU 2.0

Konzessionsabgabe Gas

Die bestehende Konzessionsabgabenverordnung (KAV) ist nicht geeignet in einem liberalisierten Gasmarkt ein wettbewerbliches und gleich behandelndes Umfeld zu schaffen, Sie bietet Raum für unterschiedliche Auslegung anstatt Möglichkeiten zur Diskriminierung systematisch auszuschließen.

Durch stark differenzierte Tarife, die Verbrauchsmengengrößen, Gemeindegrößen, Kundenstruktur und Verwendung berücksichtigen, entsteht eine hohe Komplexität bei der Erhebungssystematik, die unübersichtlich ist. Erschwert wird die Transparenz bei der Erhebung dadurch, dass es für Marktteilnehmer meist nicht möglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist, Einblick in Konzessionsverträge zwischen Netzbetreiber und Kommune zu erlangen und sie somit im Unklaren über die eigentliche Höhe der KA – Gas im Versorgungsgebiet gelassen werden. Es herrscht eine unterschiedliche Rechtsauffassung über die Höhe der zu entrichtenden KA – Gas bei Lieferungen außerhalb des „angestammten Versorgungsgebiets“, wie die gegenwärtigen Beschlüsse des Bundeskartellamtes zeigen. Dies führt zu einer Rechtsunsicherheit, die verhindert, dass Energieversorgungsunternehmen auch in anderen Versorgungsgebieten tätig werden.

Ansprechpartner: Sören Högel

Weitere Informationen über die VKU-Position zum Thema Konzessionsabgabe Gas erhalten Sie im Mitgliederbereich.

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