http://www.vku.de/energie/netzentgelt-anreizregulierung/investitionen-und-regulierung/vku-forderungen-fuer-die-novellierung-der-netzentgeltregulierung.html

VKU-Forderungen für die Novellierung der Netzentgeltregulierung

In Folge des Gesetzgebungsverfahrens zur Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sollen nachgeordnete Verordnungen im Jahr 2012 novelliert werden. Hierzu zählen insbesondere die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) und die Netzentgeltverordnungen (Gas- und StromNEV). Der VKU hat zur Vorbereitung auf die kommenden Diskussionen ein Forderungspapier erarbeitet, worin die wesentlichen Forderungen aufgeführt, begründet und mit einem Formulierungsvorschlag versehen sind. Zentrale Forderung des VKU ist nach wie vor die Beseitigung des Zeitverzugs im Regulierungsregime. Der Zeitverzug in der Anreizregulierung schmälert die erzielbare Rendite für die Investitionen in die Netzinfrastruktur und vermindert somit die Investitionsfähigkeit der Verteilernetzbetreiber. Vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen und aufgrund der Tatsache, dass die Energieinfrastruktur gleichzeitig vor einem enormen Umbau und vor einer grundlegenden Erneuerung steht, ist zwingend Handlungsbedarf erforderlich. Zur Beseitigung des Zeitverzugs ist eine uneingeschränkte Anwendung der Investitionsbudgets gem. § 23 ARegV erforderlich. Allerdings muss dabei gleichzeitig das Verfahren für die Beantragung und Genehmigung der Investitionsbudgets vereinfacht und modifiziert werden. Daher muss es den Verteilnetzbetreibern möglich sein, Investitionsprojekte, die die zulässige Erlösobergrenze deutlich übersteigen, zu bündeln und diese im Rahmen eines Investitionsbudgets in der Erlösobergrenze entsprechend zu berücksichtigen. Das Kabinett hat am 14.12. einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt. Dieser ist jedoch ausschließlich auf die Belange der Übertragungsnetzbetreiber ausgelegt und berücksichtigt nicht die vorgebrachten Anliegen der Verteilnetzbetreiber. Unser aktuelles MR dazu sowie unseren Forderungskatalog finden Sie hier: Mitgliederrundschreiben Ansprechpartner: Victor Fröse