VKU 2.0

Erwartungen an die Politik

Zur Fortentwicklung des Wettbewerbs im Erzeugungsmarkt und zur Erreichung der mittel- und langfristigen Klimaschutzziele sind politische Flankierungsmaßnahmen für den Ausbau der kommunalen Energieerzeugung notwendig:

Die Bundesregierung sollte Investitionen verstärkt flankieren, die zum beschleunigten Umbau des Energiewirtschaftssystems beitragen, insbesondere zum Ausgleich der fluktuierenden Einspeisung Erneuerbarer Energien. Dazu gehören insbesondere Speichertechnologien sowie flexible Kraftwerke im Spitzen- und Mittellastbereich.
Investitionen in Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) inklusive Fernwärme oder moderne Großkraftwerke sollten durch Investitionsbeihilfen, staatliche Bürgschaften oder zinsgünstige Darlehen erleichtert werden, um Investitionshemmnissen aufgrund der noch nicht vollständig überwundenen Finanzkrise zu begegnen.
Die Bundesregierung sollte von der im Zusammenhang mit der EU-Emissionshandelsrichtlinie eingeräumten Möglichkeit, den Bau hocheffizienter Kraftwerke mit Zuschüssen von bis zu 15 % der Investitionskosten zu unterstützen, Gebrauch machen.
Die von einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ausgehenden Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und der Verwirklichung der Klimaschutzziele müssen durch die – gesetzlich abzusichernde – Verpflichtung der Kernkraftwerksbetreiber zur zusätzlichen Stilllegung, einschließlich des Rückbaus ineffizienter fossiler Kondensations-Kraftwerke mit einem Wirkungsgrad kleiner 35 % sowie der Abschöpfung zusätzliche Gewinne ausgeglichen werden.
Bei der Umsetzung der europäischen CCS-Richtlinie ist ein diskriminierungs-freier Zugang für die zur Einführung der CCS-Technologie verpflichteten Kraftwerksbetreiber zu den notwendigen Infrastrukturen zu gewährleisten.
Politik und Kraftwerkswirtschaft sollten sich über ein Konzept verständigen, dass dazu beiträgt, in der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Errichtung neuer Kraftwerke zu werben.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Jürgen Weigt