VKU 2.0

EEG-Novelle verabschiedet

Neuer Rechtsrahmen für Erneuerbare Energien ab 01.01.2012

01.08.2011. Am 30.06.2011 hat der Deutsche Bundestag eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen, mit denen der Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und der zügige Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet werden soll. Teil dieses Gesetzespakets, dem der Bundesrat am 08.07.2011 zugestimmt hat, ist eine umfangreiche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Am 01.01.2012 tritt das neue EEG in Kraft.

Der VKU hat im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht, dass Investitionen in erneuerbare Energien nicht allein den Konzernen vorbehalten sein dürfen. Neben Großprojekten müssen auch dezentrale Technologien gezielt unterstützt werden. In diesem Zusammenhang hat der Bundestag gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung wichtige Korrekturen vorgenommen, etwa dahingehend, dass der Systemdienstleistungsbonus für die Windenergie beibehalten wird. Die ursprünglich geplante Streichung hätte den Ausbau der Windenergie an Land massiv gefährdet.

Das neu eingeführte Instrument der "Marktprämie", ein alternatives Förderinstrument für EEG-Strom, den die Anlagenbetreiber unter Verzicht auf die EEG-Vergütungssätze in eigener Verantwortung vermarkten, wird vom VKU begrüßt. Der VKU hatte allerdings empfohlen, die Marktprämie etwas höher anzusetzen, damit möglichst viele EEG-Einspeiser mit dem von ihnen erzeugten Strom an den Markt gehen. Immerhin hat der Bundestag die Marktprämie für steuerbare Energien (z.B. Biomasse) gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesumweltministeriums leicht angehoben. Darüber hinaus hat sich der VKU mit Erfolg dafür eingesetzt, dass EEG-Strom in der Stromkennzeichnung ausgewiesen werden kann. Diese Regelung tritt bereits am 01.09.2011 in Kraft, kann also bei der Aktualisierung der Stromkennzeichnung, die spätestens im November erfolgen muss (ab 01.11.2011 muss auf den Strommix von 2010 Bezug genommen werden), genutzt werden.

Den Gesetzestext zur EEG-Novelle finden Sie hier.

Die VKU-Stellungnahme zur EEG-Novelle vom 24.06.2011 finden Sie hier.

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Ansprechpartner Dr. Jürgen Weigt