VKU 2.0

Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages

Am 17. Januar 2011 führte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Entwurf der Bundesregierung eines Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien (EAG EE) durch. Bei den eingeladenen Sachverständigen stieß der Entwurf auf ein überwiegend positives Echo.

Die EU-Richtlinie, die mit dem Gesetzentwurf in nationales Recht umgesetzt werden soll, sieht unter anderem vor, dass Deutschland ein elektronisches Register einführt, um die Herkunft von Strom aus erneuerbaren Energien nachzuweisen. Außerdem sollen öffentliche Gebäude vom Jahr 2012 an eine Vorbildfunktion für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung übernehmen, was jährliche Investitionskosten von etwa 176 Millionen Euro verursacht.

Neben der Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude, die der Erneuerbare-Energien-Branche nicht weit genug geht, wurde der Zusammenhang zwischen Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien thematisiert.

Aus Sicht der Energiewirtschaft ist vor allem darauf zu achten, dass die Richtlinienvorgaben 1:1 umgesetzt werden. Inbesondere die Informationspflichten der Netzbetreiber dürfen nicht über die EU-Vorgaben hinaus gehen. Darauf hatte der VKU bereits in seiner Stellungnahme vom 08. Juni 2010 hingewiesen.

Im Zusammenhang mit den vorgesehenen Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ist für den VKU wichtig, dass jede Art von netzgebundener Wärmeversorgung zur Quotenerfüllung anerkannt wird, und zwar auch die nicht-öffentlichen Netze, die im Regierungsentwurf vom 28.09.2010 nicht berücksichtigt wurden.

Nach Informationen des VKU wird der Umweltausschuss am 23. Februar 2011 abschließend über das EAG EE beraten.

Ansprechpartner: Dr. Jürgen Weigt

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