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Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie passiert den Umweltausschuss

18 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020

Mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE) will der deutsche Gesetzgeber das nationale Recht zur Förderung erneuerbarer Energien an die neuen EU-Vorgaben anpassen. Am 23.02.2011 befasste sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Gesetzesentwurf.

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht vor, dass im Jahr 2020 mindestens 18 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Weiterhin soll ein elektronisches Register einführt werden, um die Herkunft von Strom aus erneuerbaren Energien nachzuweisen. Außerdem sollen öffentliche Gebäude vom Jahr 2012 an eine Vorbildfunktion für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung übernehmen.

Neben der Richtlinienumsetzung beinhaltet der Gesetzesentwurf die vom Bundeskabinett Anfang Februar beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Kostendämpfung bei der Förderung erneuerbarer Energien, also die Eingrenzung des Grünstromprivilegs ab 2012 und Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung.

Nach kontroversen Diskussionen wurde der Gesetzesentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von SPD und Linkspartei, denen die Maßnahmen zur Vorbildfunktion von öffentlichen Gebäuden und weitere Verpflichtungen nicht weit genug gingen, angenommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme.

Aus Sicht der Energiewirtschaft ist vor allem wichtig, dass die Richtlinienvorgaben 1:1 umgesetzt werden. Inbesondere die Informationspflichten der Netzbetreiber dürfen nicht über die EU-Vorgaben hinaus gehen. Darauf hatte der VKU bereits in seiner Stellungnahme vom 08. Juni 2010 hingewiesen.

Ansprechpartner Dr. Jürgen Weigt

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