VKU 2.0

Zuteilungsverordnung 2020 im Bundeskabinett beschlossen

26.08.2011. Das Bundeskabinett hat am 24. August 2011 die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020) beschlossen (Download).

Da im Unterschied zur 1. und 2. Handelsperiode der Spielraum der Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der Regelungen geringer ist, wurde die Umsetzung nicht mehr über ein eigenständiges Zuteilungsgesetz gestaltet, sondern nur über eine Verordnung geregelt. Um der Bedeutung dieser Regelungen trotzdem gerecht zu werden, muss allerdings noch die Zustimmung des Bundestags eingeholt werden, die innerhalb der nächsten sechs Sitzungswochen vorliegen wird. Nach Inkrafttreten der Verordnung (frühestens Mitte September und spätestens Mitte Oktober) beginnt die dreimonatige Frist für die Beantragung von kostenfreien Emissionsberechtigungen.

Aus Sicht des VKU konnten einige Verbesserungen gegenüber dem Verordnungsentwurf des BMU erreicht werden. Die wichtigsten Punkte sind:

Der im Paragraphen 10 Abs. 5 festgelegter Prozentsatz für einen pauschalen Ansatz der Wärmelieferung an Private Haushalte wurde von bisher 30 auf 39 Prozent angehoben.
Die Mitwirkung des Sachverständigen an der Erhebungsmethodik, die bisher im Paragraphen 7 Abs. 3 ausgeschlossen war, ist nun zulässig.
Die bisher im Paragraphen 22 Abs. 1 geforderte grundsätzliche Ausweisung der Aktivitätsrate des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres wurde auf die Übermittlung relevanter Daten reduziert.

Der VKU wird sich gegenüber dem Bundestag für weitere Verbesserungen im Sinne der kommunalen Unternehmen einbringen und über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.

Ansprechpartner Frank Petzold