VKU Positionspapier Europa

VKU überreicht Positionspapier zur neuen EU-Legislaturperiode

Nach der Europawahl im Juni 2009 beginnt nun die Legislaturperiode 2009-2014 der Europäischen Union. Knapp die Hälfte der 736 Abgeordneten ist erstmalig im Amt. Der VKU hat aus diesem Grund den neuen und den wiedergewählten EU-Politikern einen Kompass mit auf den Weg gegeben, welcher die Bedeutung der kommunalwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland - und in anderen EU-Mitgliedstaaten - aufzeigt. Einen ersten Teilerfolg hat die kommunale Wirtschaft bereits mit dem Vertrag von Lissabon erzielt. Dort wird die kommunale Gestaltungsfreiheit für die Daseinsvorsorge erstmalig im europäischen Primärrecht verankert. Nun muss der Vertrag noch von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Trotzdem gibt es für die Kommunalwirtschaft auf europäischer Ebene ordnungspolitische Hemmnisse, wie das Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohlorientierung und Wett-bewerbsprinzip. Das VKU-Positionspapier „Kommunale Wirtschaft: Infrastrukturpartner für ein handlungsfähiges Europa" macht die Abgeordneten auf Probleme wie dieses aufmerksam. Zugleich betont es die entscheidende Rolle der Kommunalwirtschaft für eine stabile und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Nach Ansicht des VKU muss Europa stärker für die Kommunalwirtschaft eintreten, damit grundlegende Infrastrukturleistungen europaweit gesichert bleiben.

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