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Fragebogen Europanewsletter
Energiepolitik
Energieaktionsplan 2010-2014
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat im Rahmen informellen Energierates am 15. Januar 2010 ihre Vorstellungen zu dem geplanten EU Energie Aktionsplan 2010-2014 vorgestellt. Dieser enthält - mit Blick auf die mittel- und langfristige energiepolitische Ausrichtung der Europäischen Union - die zentralen Handlungsfelder der nächsten Jahre.
Diskussionspapier zur Elektromobilität
Das Thema Elektromobilität gewinnt auch auf europäischer Ebene immer stärker an Bedeutung. So hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft im Februar 2010 ein Diskussionspapier zur Elektromobilität ausgearbeitet.
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zu Klimaschutz
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen, auf dem man sich weder über feste Reduktionsziele noch einen Zeitpunkt für die Verringerung des Ausstoßes von Emissionen einigen konnte, fordert das Europäische Parlament in einer Resolution den Klimaschutz weiter voranzutreiben.
Smart Grids - Konsultation und Task-Force
Vor dem Hintergrund der Einführung und Umsetzung von Smart Grids führt ERGEG (Europäische Regulatoren für Strom und Gas) derzeit eine schriftliche Konsultation durch.
Umweltpolitik
Vorlage des Berichts zu Elektro- und Elektronikgeräten (WEEE)
Nachdem die Europäische Kommission am 3. Dezember 2008 ihren Vorschlag zur Novelle der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte [engl. WEEE, KOM(2008)810] vorgelegt hatte, ist nun Anfang Februar vom Berichterstatter im Europäischen Parlament Karl-Heinz Florenz (D/ EVP) sein Bericht mit Änderungsvorschlägen zum Kommissionsvorschlag vorgelegt worden.
Kommission sieht Notwendigkeit für eine eigene EU-Stelle zur Durchsetzung des europäischen Abfallrechts
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 1. Februar 2010 die lange erwartete Studie über die mögliche Schaffung einer eigenen europäischen Stelle, die die Anwendung und Durchsetzung des Abfallrechts der EU überwachen soll.
Erstes Treffen der Intergroup Wasser im Europäischen Parlament
Am 27. Januar 2010 hat das erste offizielle Treffen der Intergroup Wasser im Europäischen Parlament stattgefunden. Zur ersten Sitzung der Intergroup unter der Leitung des österreichischen Abgeordneten Dr. Richard Seeber (EVP) waren Peter Gammeltoft, Abteilungsleiter der Einheit Gewässer in der Europäischen Kommission sowie Claude Rouam, Abteilungsleiter der Einheit Meeresumwelt ebenfalls aus der Europäischen Kommission geladen. Das VKU Büro hat ebenfalls an der Sitzung teilgenommen.
Ordnungspolitik
Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament zu den neusten Entwicklungen im EU-Vergaberecht
Am 27. Januar hat im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Initiativbericht über die „Neusten Entwicklungen im Europäischen Vergaberecht" stattgefunden.
Vorlage des Initiativberichts zum Europäischen Vergaberecht
Die Berichterstatterin im Europäischen Parlament für den Initiativbericht zum Europäischen Vergaberecht, Heide Rühle (D/ Grüne) hat ihren Bericht zu den neusten Entwicklungen im EU-Vergaberecht vorgelegt. Im Vorfeld dazu hatte der VKU eine Stellungnahme abgegeben und die dort diskutierten Punkte Interkommunale Zusammenarbeit, Dienstleistungskonzessionen, Inhouse-Regelung und öffentlich-private Partnerschaften sowie vergabefremde Kriterien aus Sicht der Kommunalwirtschaft bewertet.
Anhörung zur Richtlinie über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Am 26. Januar 2010 hat im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments eine Anhörung zur Novelle der Richtlinie über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stattgefunden. An diesem Tag waren ausschließlich die Vertreter nationaler Parlamente gefragt, ihre Einschätzung zur Novelle der Richtlinie vorzulegen.
Berichterstatterin im Parlament legt Änderungsanträge zum Richtlinienvorschlag Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vor
Die deutsche Berichterstatterin Barbara Weiler (S&D) hat am 5. Februar 2010 ihren Bericht zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt.
Sonstiges
Neue Kommission gewählt - Rahmenvereinbarung mit Parlament abgeschlossen
Das Europäische Parlament hat am 9. Februar 2010 offiziell über die neue EU Kommission abgestimmt. Dabei konnte das Parlament nicht einen einzelnen Kommissar ablehnen oder bestätigen, sondern musste über die Gesamtheit der Barroso-II-Kommission abstimmen.
Europa: Wort für Wort
Heute: Generaldirektion
Die erste Ebene der Europäischen Kommission bilden 27 Kommissare, von denen jeder EU-Mitgliedstaat einen stellen darf. Auf der zweiten Ebene werden die Kabinette der einzelnen Kommissare angesiedelt.
Veröffentlichungen
Parlament legt Gutachten über die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die lokale Ebene vor
Anlässlich der Anhörung im Europäischen Parlament zu den neusten Entwicklungen im Europäischen Vergaberecht hat das Parlament ein Gutachten zu erstellen lassen, welches die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die lokale Selbstverwaltung, interkommunale Kooperationen sowie die Integration sozialer und Umweltkriterien in das öffentliche Auftragswesen untersucht.
Schlüsselinformationen zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-27
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat zusammen mit der Dexia Bank eine Kurzübersicht mit einigen prägnanten Informationen über die regionale und lokale Ebene in den 27 Mitgliedstaaten der EU veröffentlicht.
Veranstaltungshinweis
EU Sustainable Energy Week - 22. - 26. März in Brüssel
Die EU Sustainable Energy Week wird seit dem Jahr 2005 von der Europäischen Kommission veranstaltet. Während einer ganzen Woche besteht die Möglichkeit, an Workshops zu speziellen Themen der nachhaltigen Entwicklung teilzunehmen sich mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen.
Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Registrierung finden Sie hier: http://www.eusew.eu/
Seminar Europäische Abfallwirtschaft am 01. und 02. März 2010 in Brüssel
So funktioniert Europa! Europas Bedeutung für die deutsche Abfallwirtschaft
Europa ist aus der deutschen Abfallwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Sowohl die europäische Gesetzgebung über Abfälle als auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs prägen maßgeblich die Abfallwirtschaft und das Abfallrecht in Deutschland.
Fachkonferenz zum Thema: Europafähige Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen
Am 4. und 5. März 2010 veranstaltet das Praxisform Europa in Berlin eine Fachkonferenz zum Thema: Europafähige Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen.
Smart Regulation for Smart Grids, Fachkonferenz der CEDEC am 28. April 2010 in Brüssel
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfordert einen umfassenden Umbau der europäischen Stromnetze von der europäischen bis zur kommunalen Ebene.
ISWA World Conference 15th - 18th of November 2010 Hamburg, Germany
Urban Development and Sustainability
- a major Challenge for Waste Management in the 21st Century First Call for Papers (Abstracts)
