Termine September 2016

01.09.
VKU-Infotag: Mieterstrom als neues Geschäftsfeld für Stadtwerke
07.09.
VKU-Infotag: IT-Lösungen zur Digitalisierung der Energiewirtschaft
08.09.
VKU-Infotag: Digitalisierung im Verteilnetz
13.09.
VKU-Infotag: Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Strom
14.09.
VKU-Infotag: Berechnung der Erlösobergrenze Strom 2017
15.09.
VKU-Infotag: Die neue IT-Sicherheitsverordnung in der Praxis
20.09.
VKU-Infotag: Das neue EEG 2016
20.09. 11:00h
122. Sitzung des AK Steuern
22.09.
VKU-Infotag: Erlösobergrenze und Netzentgelte
22.09.
VKU-Infotag: Mieterstrom als neues Geschäftsfeld für Stadtwerke
26.09. - 27.09.
VKU-Konferenz: 3. VKU-Netzforum 2016
26.09. - 27.09.
VKU-Konferenz: 3. VKU-Netzforum 2016
28.09.
14. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
28.09. - 29.09.
VKU-Konferenz: 4. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2016
28.09. - 29.09.
VKU-Konferenz: 4. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2016
Partner der deutschen Olympiamannschaft

Der VKU in Brüssel

Ausschnitt des Gebäudes des Europäischen Parlaments mit Nationenflaggen im Vordergrund

Die europäische Politikgestaltung ist für die kommunalen Unternehmen von großer Bedeutung. Daher unterhält der VKU seit dem Jahr 2002 ein Europabüro in Brüssel.

Den Mitarbeitern des Büros obliegt sowohl die Beobachtung der europäischen Entwicklungen und ihrer Bedeutung für die kommunalen Unternehmen als auch die proaktive Vermittlung der kommunalen Interessen an die europäischen Institutionen.

Neben der eigenen Lobbyarbeit engagiert sich der VKU in drei europäischen Dachverbänden: dem Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP), dem Europäischen Verband der lokalen Energieunternehmen (CEDEC) sowie dem Verband der kommunalen Entsorger (Municipal Waste Europe).

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Ihre Ansprechpartner in Brüssel

Dr. Sonja Witte, Bereichsleiterin

Nadine Gerks, Stellv. Bereichsleiterin

Bianca Drogosch, Referentin für Wasserpolitik

Christian Dubois, Referent für Energie- und Klimapolitik

Christina Overmeyer, Referentin für Abfallpolitik

Manuela Frisch, Assistentin

Manuela Ernst, Assistentin

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EU-Legislaturperiode 2014 - 2019

05.02.2015. In Vorbereitung auf die Europawahl 2014 hat der VKU ein Eckpunktepapier (1,1 MB) erarbeitet, mit welchem er der Politik als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft die zentralen Anliegen seiner Mitglieder für die zukünftige Legislaturperiode darlegt. Das VKU-Eckpunktepapier unter dem Titel "Kommunalwirtschaft mitgestalten - Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit sichern" stellt die Herausforderungen in Bezug auf die EU-Politik und die daraus abgeleiteten Forderungen dar. Es fokussiert grundsätzliche, übergreifende Themen der Kommunalwirtschaft und der VKU-Sparten, die für die neue Legislaturperiode Gültigkeit haben. Zusätzlich steht eine zweiseitige Kurzversion (205 KB) zum Download zur Verfügung. Wesentliche Forderungen des VKU-Eckpunktepapiers zur Europawahl wurden sowohl in den Wahlprogrammen der nationalen als auch der europäischen Parteien aufgegriffen. Auf nationaler Ebene wurden die europapolitischen Beschlüsse der CDU, CSU, SPD, der Grünen und der FDP untersucht; auf europäischer Ebene standen die europapolitischen Beschlüsse der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der Europäischen Grünen (EGP) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) im Fokus der Analyse.

Am 10.09.2014 wurde der Zuschnitt der Portfolios der neuen EU-Kommission bekannt gegeben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dabei einige strukturelle Veränderungen vorgenommen. Es soll von nun an sieben Vizepräsidenten geben, die jeweils ein Projektteam zu den zentralen Themen in Junckers Agenda leiten.

Die Europäische Kommission hat am 16.12.2014 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 vorgelegt. Darin werden lediglich 23 neue Initiativen vorgeschlagen, die jedoch häufig ganze Politikfelder bündeln. Des Weiteren beinhaltet das Arbeitsprogramm Maßnahmen, in denen bestehende Gesetzgebungen evaluiert werden sollen. Zusätzlich werden 80 Maßnahmen aufgezählt, die nach Ansicht der EU-Kommission nicht weiter verfolgt werden sollten.


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Stellungnahmen VKU

1. Abfallwirtschaft

Kreislaufwirtschaftspaket

In der Stellungnahme (563 KB) zum Kreislaufwirtschaftspaket begrüßt der VKU den Ansatz der Europäischen Kommission, "den Kreislauf zu schließen". Zusätzlich weißt der VKU jedoch in seiner Stellungnahme auf einige zentrale Punkte hin, die Einfluss darauf haben, ob das Ziel einer Europäischen Kreislaufwirtschaft zeitnah umgesetzt werden kann.

2. Energie

Europäischer Emmissionshandel VKU Positionspapier zum Legislativvorschlag der EU-Kommission zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie für die Zeit nach 2020. 

Der Beitrag des CEDEC zur öffentlichen Konsultation setzt Optionen für strukturelle Maßnahmen des Europäischen Emissionshandel.

Rahmenplan Ausbau Erneuerbarer Energien 2030: Die gemeinsame Erklärung der Industrie für erneuerbare Energien in 2030 wurde von 78 europäischen Firmen und Verbänden unterzeichnet, darunter auch der VKU.

3. Wasser

Profil des deutschen Wassersektors Eine umfangreiche Darstellung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung in Deutschland, mit ausführlichen Informationen über die aktuellen Herausforderungen und Aufgaben der Wasserversorgung. Langfassung (5,5 KB) und Kurzversion (2,9 KB).

4. Breitband

VKU-Positionspapier zum Vorschlag einer Regulierung der Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten vom Ausbau von elektronischen Hochgeschwindigkeitsnetzwerken durch das EU- Parlament und den Rat.

5. TTIP

Gemeinsames Positionspapier (201 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

6. Digitale Transformation

Eine erste Positionsbestimmung (199 KB) soll der Landes-, Bundes- und Europapolitik in wenigen Sätzen die elementare Rolle der kommunalen Unternehmen bei diesem Thema näherbringen.