Termine Mai 2017

03.05. - 04.05.
1. VKU-Forum Energiewende 2017
03.05.
VKU-Infotag: Das 1 x 1 der Pressearbeit in kommunalen Unternehmen
04.05.
VKU-Infotag: BWL für Nichtkaufleute
03.05. - 04.05.
1. VKU-Forum Energiewende 2017
09.05.
VKU-Infotag: Geschäftsfeld Wärmeversorgung
09.05.
VKU-Infotag: Kundenservice in kommunalen Unternehmen professionalisieren
10.05.
VKU-Infotag: Energetische Quartiersentwicklung durch Stadtwerke
11.05.
VKU-Infotag: Die neue Klärschlammverordnung
15.05. - 16.05.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
16.05.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
16.05.
VKU-Infotag: Das neue DigiNetz-Gesetz
15.05. - 16.05.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
17.05.
VKU-Infotag: BWL für Nichtkaufleute
22.05. - 23.05.
8. NRW-Stadtwerke-Juristentag
23.05.
VKU-Infotag: Das neue Messstellenbetriebsgesetz
22.05. - 23.05.
8. NRW-Stadtwerke-Juristentag
30.05. - 31.05.
Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2017
30.05.
VKU-Infotag: Geschäftsfeld Wärmeversorgung
30.05.
VKU-Infotag: Kundenservice in kommunalen Unternehmen professionalisieren
31.05.
Ausschuss Wasser/Abwasser
31.05.
VKU-Infotag: Energetische Quartiersentwicklung durch Stadtwerke
30.05. - 31.05.
Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2017

Novelle der Gewerbeabfallverordnung - Aktueller Stand nach Beschluss des Bundesrates

Zustimmung mit unwesentlichen Änderungsmaßnahmen

27.02.2017. In seiner Plenarsitzung am 10. Februar 2017 hat der Bundesrat der Novelle der Gewerbeabfallverordnung in weiten Teilen so zugestimmt, wie die Bundesregierung sie vorgelegt hatte. Mit den (wenigen) Maßgaben der Länderkammer wurden unter anderem die Definition des Begriffes „gewerbliche Siedlungsabfälle“ eingeschränkt bzw. klargestellt, die Getrenntsammelpflichten geschärft und Erleichterungen bei Dokumentationspflichten eingeführt.

Nicht gefolgt ist das Plenum unter anderem den Empfehlungen verschiedener Ausschüsse, die Schwelle für bestimmte Dokumentationspflichten von 10 auf 200 Kubikmeter Abfall anzuheben sowie die Qualitätsanforderungen an Abfallgemische zur Verwertung zu erhöhen und damit in etwa den Status quo beizubehalten.

Problematik und Betroffenheit der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Letzteres wird die Entsorgungswirtschaft und die Behörden vor erhebliche Probleme stellen, da völlig unklar ist, wie zukünftig Abfallgemische als „Abfälle zur Verwertung“ von den Gemischen als „Abfälle zur Beseitigung“ abgegrenzt werden können.

Nach der nun beschlossenen Fassung dürfen Bioabfälle und Glas in einem zur Vorbehandlung bestimmten Abfallgemisch nur enthalten sein, soweit diese Abfälle die Vorbehandlung nicht beeinträchtigen oder verhindern (§ 4 Abs. 1 GewAbfV-E). In einem zur energetischen Verwertung bestimmten Abfallgemisch dürfen Bioabfälle, Glas, Metalle und mineralische Abfälle nur enthalten sein, soweit sie die sonstige, insbesondere energetische Verwertung nicht beeinträchtigen oder verhindern (§ 4 Abs. 4 GewAbfV-E).

Danach wäre es Aufgabe des behördlichen Vollzugs, vor Ort bei einem gewerblichen Abfallerzeuger zu überprüfen, ob ein vorgefundener Anteil an Bioabfällen und Glas die Vorbehandlung eines Gemisches beeinträchtigt bzw. ob ein vorgefundener Anteil von Bioabfällen, Glas, Metallen und mineralischen Abfälle die energetische Verwertung eines Gemisches beeinträchtigt. Diese Prüfung kann jedoch nicht geleistet werden, da jegliche Bewertungsmaßstäbe hierfür in der Verordnung fehlen und eine Einbeziehung des jeweiligen Anlagenbetreibers erfolgen müsste. Herr Tschersich hatte in seinem Schreiben für die AWG deutlich gemacht, dass „kein üblicher ‚gemischter Gewerbeabfall zur energetischen Verwertung‘ eines bestimmten Erzeugers […] die Energiebereitstellung durch das MHKW Wuppertal ernsthaft beeinträchtigen oder sogar verhindern“ kann. Diese Bewertung kann dazu führen, dass die Abfallerzeuger gewerblicher Siedlungsabfälle regelmäßig „ausschließlich“ getrennt gesammelte Abfälle und Abfallgemische zur stofflichen oder energetischen Verwertung erfassen. Dies würde der sog. „Pflichtrestmülltonne“ nach § 7 GewAbfV-E die Grundlage entziehen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Gebührenfinanzierung der kommunalen Abfallentsorgung hätte. Zahlreiche Abfallwirtschaftssatzungen, die für gewerbliche Abfälle Entsorgungsvolumen nach Einwohnergleichwerten vorschreiben, könnten nicht mehr umgesetzt werden.

Weiteres Verfahren

Die Gegenäußerung der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Nachdem diese zusammen mit den Bundesratsbeschlüssen an den Bundestag übermittelt wurde, muss das Parlament erneut über den Entwurf beschließen. Sollten die Maßgaben des Bundesrates übernommen und keine weiteren Änderungen vorgenommen werden, wäre die Verordnung beschlossen. Andernfalls müsste sie erneut dem Bundesrat zugeleitet werden, der den Vermittlungsausschuss anrufen könnte.

Weiteres Vorgehen des VKU

Der VKU vermutet, dass die LAGA zeitnah die Überarbeitung der Mitteilung 34 „Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung“ einleiten wird, und erwägt, im Vorfeld ein Gutachten in Auftrag zu geben, das aus technischer und rechtlicher Sicht eruiert, wie im Vollzug praxistauglich festgestellt werden könnte, inwiefern Bioabfälle und Glas in einem zur Vorbehandlung bestimmten Abfallgemisch die Vorbehandlung bzw. Bioabfälle, Glas, Metalle und mineralische Abfälle in einem zur energetischen Verwertung bestimmten Abfallgemisch die energetische Verwertung beeinträchtigen oder verhindern.

Außerdem wird der Verband mit dem Inkrafttreten der novellierten Verordnung eine Erstinformation (FAQ-Liste mit Antworten, Faktenblatt o. ä.) und spätestens Anfang 2018 eine ausführliche Schrift mit Handlungsempfehlungen für die Mitgliedsunternehmen vorlegen.

Für Mitglieder stehen im Mitgliedergeschützten Bereich Downloads zur Verfügung.

Weitere Informationen:

Stellungnahmen des VKU Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS

Ansprechpartner: Dr. Martin Gehring

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