Termine Februar 2017

02.02.
VKU-Infotag: Verkaufsgespräche professionell führen
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
14.02.
VKU-Infotag: Das neue Umsatzsteuergesetz
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
23.02.
VKU-Infotag: Leitungsrechte Wasser/Abwasser

An Stringenz und Klarheit gewonnen

VKU nimmt Stellung zum Referentenentwurf der Gewerbeabfallverordnung.

12.01.2016. Anfang Januar hat der VKU seine Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine neue Gewerbeabfallverordnung eingereicht. Der Verband begrüßt darin die deutlichen Verbesserungen, die der Referentenentwurf im Vergleich zum Arbeitsentwurf von Anfang 2015 aufweist. Der Entwurf habe deutlich an Stringenz und Klarheit gewonnen und könne auch Erleichterungen für den Vollzug bringen. Außerdem stelle der Referentenentwurf deutlicher heraus, welche Pflichten die Gewerbebetriebe vorrangig zu erfüllen hätten und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen von diesen Pflichten zugelassen werden könnten.

Die Verordnung verpflichtet Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen in erster Linie zur Trennung verschiedener Abfallfraktionen, insbesondere Papier/Pappe/Karton, Glas, Kunststoffe, Metalle und Bioabfälle. Ausnahmsweise können gemischte Gewerbeabfälle auch einer Vorbehandlung zugeführt werden, wobei die Vorbehandlungsanlage anspruchsvolle Recyclingquoten erfüllen muss: 30 Prozent zwei Jahre und 50 Prozent vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung. Erst als letzte Verwertungsvariante ist die energetische Verwertung zulässig.

In seiner Stellungnahme weist der VKU darauf hin, dass der Entwurf bislang keine Anforderungen an Gemische zur energetischen Verwertung enthält. Damit bestehe die Gefahr, dass Gewerbeabfälle beliebig vermischt und direkt in die energetische Verwertung gelenkt würden. Sowohl die Abfallhierarchie als auch die Regelung über die sog. „Pflichtrestmülltonne“ für Gewerbebetriebe könne so unterlaufen werden. Aus diesem Grund fordert der VKU eine Ergänzung des Entwurfs, nach der Gemische, die energetisch verwertet werden sollen, keine Bestandteile enthalten dürfen, die keinen oder nur einen niedrigen Brennwert haben (Glas, Metalle, mineralische Abfälle, Bioabfälle und Krankenhausabfälle).

Erschienen im NEWSletter Kommunale Abfallwirtschaft vom 12.01.2016

Umweltministerium legt Entwurf für neue Gewerbeabfallverordnung vor

10.03.2015. Die Verordnung soll an die fünfstufige Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angepasst werden. 

Die derzeit geltende Gewerbeabfallverordnung stammt noch aus dem Jahr 2002. Nach der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2012 wurde schon früh das Ziel formuliert, die Gewerbeabfallverordnung an die neue fünfstufige Abfallhierarchie anzupassen und insbesondere mehr Gewerbeabfälle zu recyceln. Das Bundesumweltministerium hat nunmehr in einem Arbeitsentwurf seine Änderungspläne vorgestellt. Der Entwurf enthält folgende Kernelemente:

  • Ausbau der Getrennterfassung beim Erzeuger (Altpapier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Bioabfälle und neu hinzukommend: Holz);
  • Priorisierung der Vorbehandlung von gemischt erfassten Gewerbeabfällen vor der energetischen Verwertung;
  • Einführung bzw. Verschärfung von Sortier- und Recyclingquoten;
  • Technologische Mindestanforderungen an Vorbehandlungs-/Sortieranlagen;
  • Deutliche Erweiterung der Liste der Abfallarten aus dem Bausektor, die getrennt erfasst werden müssen;
  • Erweiterte Kontrollen und Dokumentationspflichten.

Zum Arbeitsentwurf haben die Verbände eine Frist zur Stellungnahme bis zum 13. März erhalten, am 24. März folgt eine Anhörung im Umweltministerium in Bonn. Nach einer ersten Einschätzung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ist der Arbeitsentwurf eine solide Grundlage für die weitere Diskussion, allerdings bedarf der Entwurf an verschiedenen Stellen noch der Nachschärfung. So sollten die Anforderungen an gewerbliche Abfallgemische zur Verwertung präziser formuliert werden, der Ausnahmecharakter der Vermischung ist stärker zu betonen. Positiv herauszustellen sei die Beibehaltung der Pflichtrestmülltonne für Gewerbebetriebe und der Kleinmengenregelung zur gemeinsamen Erfassung von Gewerbe- und Haushaltsabfällen.

Ansprechpartner: Dr. Holger Thärichen

Erschienen im NEWSletter Kommunale Abfallwirtschaft vom 10.03.2015