Gewerbliche Sammlung: VKU gibt Stellungnahme ab

BMU evaluiert Neuregelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

03.04.2013. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Neuregelungen zur gewerblichen Sammlung von Haushaltsabfällen (seit 01.06.2012) ihre Zielstellungen - Stärkung des Wettbewerbs sowie Verbesserung der Qualität und Quantität des Recyclings - erreicht haben. Im Rahmen dieser Evaluierung gab auch der VKU neben anderen Verbänden eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der Neuregelungen - vor allem für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - ab. Als Grundlage diente hierbei eine vorangegangene Umfrage unter allen 424 Mitgliedsunternehmen der VKU - Abfallsparte. weiter

Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie in deutsches Recht

Ausschüsse des Bundesrates geben Empfehlungen zum Artikelgesetz und zu beiden Artikelverordnungen ab

10.01.2013. Die Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie in deutsches Recht schreitet voran.  Ende November 2012 haben die Ausschüsse für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Inneres und Verbraucherschutz des Bundesrates ihre Empfehlungen abgegeben: Zustimmung ohne Änderungen zum Gesetz, weitreichende Änderungen an den Verordnungen. weiter

Abfall

Die kommunale Abfallwirtschaft hat zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten, die aus Gesetzen und Verordnungen resultieren  Das Abfallrecht ist durch eine sehr dynamische Entwicklung geprägt. Am 01.06.2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, mit dem die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde.  Informationen zum Abfallrecht, zu aktuellen Themen, z. B. der gewerblichen Sammlung, sowie die jüngsten Gerichtsentscheidungen zum Abfallrecht finden Sie hier… weiter

Straßenreinigung / Winterdienst

Anders als beim Abfallrecht gibt es für den Bereich der Straßenreinigung und des Winterdienstes kein zentrales Bundesgesetz. Die  wesentlichen rechtlichen Vorgaben für die Kommunen werden durch Landesgesetze und die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht bestimmt. Die Pflichten der Bürger auf dem Gebiet der Straßenreinigung und des Winterdienstes ergeben sich aus den Satzungen der Kommunen. Weitere Informationen zu diesem Rechtsgebiet finden Sie hier… weiter

Aktuelle Änderungen an der Deponieverordnung (2012)

BMU setzt unter anderem EU-Regelungen zu Quecksilberabfällen um

27.11.2012. Am 14.11.2012 hat die Bundesregierung den Entwurf der 2. Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung in den Bundestag eingebracht. Die Verordnung dient vor allem der Umsetzung der Quecksilberablagerungs-Richtlinie 2011/97/EU und der Quecksilberverbots-Verordnung (EG) 1102/2008 der EU. weiter

Verwerter-Status bei der Abfallverbrennung

LAGA-Merkblatt 38 erschienen: Vollzugshinweise zur Anwendung der R1-Formel

22.11.2012. Die Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder hat dem Beschluss der LAGA für die „Vollzugshinweise für die Anwendung der R1-Formel für die energetische Verwertung von Abfällen in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gemäß der EU- Abfallrahmenrichtlinie“ zugestimmt. Die Vollzugshinweise sind als LAGA-Merkblatt 38 veröffentlicht worden. weiter

Energie- und Stromsteuer

BMF nimmt weitere Klärung von Fragen zu Energie- und Stromsteuer vor

03.05.2012. Zum 30.09.2011 ist die Novellierung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnungen in Kraft getreten. Im ersten Halbjahr 2012 wurden nun durch das BMF einige Punkte klargestellt, die durch den Wortlaut der Verordnungen offengelassen worden waren. weiter