Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie in deutsches Recht

Referentenentwürfe vom 15.02.2012

14.03.2012. Das Bundesumweltministerium hat mit Datum vom 15.02.2012 neue Referentenentwürfe (RE) für das Gesetz und die erste Verordnung zur Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie in deutsches Recht vorgelegt. weiter

Bewertung des Referentenentwurfs 2012 der VAUwS

03.05.2012. Das BMU hat mit Stand vom 27.01.2012 einen neuen Referentenentwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) vorgelegt. Der Entwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. weiter

Energie- und Stromsteuer

BMF nimmt weitere Klärung von Fragen zu Energie- und Stromsteuer vor

03.05.2012. Zum 30.09.2011 ist die Novellierung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnungen in Kraft getreten. Im ersten Halbjahr 2012 wurden nun durch das BMF einige Punkte klargestellt, die durch den Wortlaut der Verordnungen offengelassen worden waren. weiter

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Vermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen

18.01.2012. Der Bundestag hat am 28. Oktober 2011 den Gesetzentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Hoffnung der Bundesregierung, dass das Gesetz auch den Bundesrat passieren würde, hat sich nicht bestätigt. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an, mit dem Ziel der Streichung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel bei der Regelung zur gewerblichen Sammlung in § 17 Abs. 3 des Gesetzes. weiter