Termine Juni 2017

01.06.
VKU-Infotag: Die neue Klärschlammverordnung
13.06.
VKU-Infotag: Betrieblicher Datenschutz aktuell
14.06.
VKU-Infotag: IT-Sicherheit für kleine und mittlere Stadtwerke
15.06.
VKU-Konferenz: 1. Norddeutscher Versorgertag 2017
20.06.
VKU-Infotag: Das 1 x 1 der Pressearbeit in kommunalen Unternehmen
20.06.
VKU-Infotag: Das neue Messstellenbetriebsgesetz
21.06.
VKU-Infotag: Presse- und Medienrecht aktuell
21.06.
VKU-Infotag: Presse- und Medienrecht aktuell
21.06.
VKU-Infotag: Das neue DigiNetz-Gesetz
27.06.
VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
27.06.
VKU-Infotag: IT-Sicherheit für kleine und mittlere Stadtwerke

Recht aktuell

Dickes Rotes Gesetzbuch mit Lesezeichen.

Novelle der Gewerbeabfallverordnung - Aktueller Stand nach Beschluss des Bundesrates

27.02.2017. In seiner Plenarsitzung am 10. Februar 2017 hat der Bundesrat der Novelle der Gewerbeabfallverordnung in weiten Teilen so zugestimmt, wie die Bundesregierung sie vorgelegt hatte. Mit den (wenigen) Maßgaben der Länderkammer wurden unter anderem die Definition des Begriffes „gewerbliche Siedlungsabfälle“ eingeschränkt bzw. klargestellt, die Getrenntsammelpflichten geschärft und Erleichterungen bei Dokumentationspflichten eingeführt. Weiter

Gewässerschutz und Kreislaufwirtschaft vereinen

23.02.2017. Am 15. Februar 2017 haben das Bundeskabinett den Entwurf der novellierten Düngeverordnung und der Bundestag die Änderung des Düngegesetzes beschlossen. Mit dem Paket soll der Schutz der Umwelt vor Überdüngung mit Stickstoff und Phosphor weiter gestärkt werden. Weiter

Novelle der TA Luft

23.02.2017. Noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags, also bis Mitte 2017, soll mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) eines der wichtigsten und umfangreichsten Regelwerke des Immissionsschutzes komplett überarbeitet werden. Weiter

Windrad

VKU nimmt zur EEG-Reform 2016 Stellung

10.05.2016. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29. Februar 2016 den Referentenentwurf zur EEG-Novelle 2016 vorgelegt. Zugleich wurde der Referentenentwurf zu einem Windenergie-auf-See-Gesetz erstellt. Weiter

Energie- und Stromsteuer

04.05.2016. Das Bundesministerium für Finanzen hat am 26. April 2016 einen „Diskussionsentwurf“ zu Änderungen am Energiesteuer- und Stromsteuerrecht vorgelegt. Weiter

Heizwertklausel soll abgeschafft werden

03.05.2016. Mit Stand vom 3. Mai 2016 hat das Bundesumweltministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die entsprechende Anforderung in § 8 Absatz 3 KrWG zu streichen. Weiter

Zwei Arbeiter stehen vor einem Container auf einem Recyclinghof der BSR

VKU begrüßt Votum des Bundesrates für ökologische Abfallwirtschaft aus einer Hand durch Kommunen

29.01.2016. Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute in einem Entschließungsantrag aufgefordert, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten überträgt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Votum der Länder mit Nachdruck.  Weiter

Entsorgung von Klärschlamm wird neu geordnet

14.09.2015. Nach umfangreichen Vorarbeiten und Diskussionen hat das Bundesumweltministerium den Referentenentwurf zur Neufassung der Klärschlammverordnung vorgelegt. Weiter

Dickes Rotes Gesetzbuch mit Lesezeichen.

Nachhaltigkeit in der landwirtschaftlichen Erzeugung

02.07.2015. Am 30. Juni 2015 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Anhörung der Verbände zur Änderung des Düngegesetzes insbesondere zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Das Düngegesetz regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, PflanzenhilfsmitteIn und Kultursubstraten. Weiter

Dickes Rotes Gesetzbuch mit Lesezeichen.

Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie in deutsches Recht

09.10.2014. Die Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie in deutsches Recht ist vollzogen. Am 2. Mai 2013 sind das Gesetz und die Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und damit weitreichende Änderungen am anlagenbezogenen Umweltrecht in Kraft getreten. Weiter

Ausschnitt einer Deponie der BSR, im Vordergrund Pferde auf einer Wiese

Aktuelle Änderungen an der Deponieverordnung (2012)

16.07.2013. Mit dem Inkrafttreten der zweiten Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung und der ersten Artikelverordnung zur Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie wurde die Deponieverordnung erneut wesentlich geändert. Weiter