Termine März 2017

01.03. - 02.03.
VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Energiewirtschaft
01.03. - 02.03.
VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Energiewirtschaft
08.03.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Netze
13.03.
VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
14.03. - 15.03.
VKU-Verbandstagung 2017
14.03.
VKU-Infotag: Verkaufsgespräche professionell führen
14.03. - 15.03.
VKU-Konferenz: 1. VKU-Unternehmensjuristentag 2017
15.03.
VKU-Infotag: VKU-Steuerinfotage 2017
14.03. - 15.03.
VKU-Verbandstagung 2017
14.03. - 15.03.
VKU-Konferenz: 1. VKU-Unternehmensjuristentag 2017
21.03.
VKU-Infotag: VKU-Steuerinfotage 2017
22.03.
VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Energiewirtschaft
23.03.
VKU-Infotag: VKU-Steuerinfotage 2017
24.03.
EVU-Juristentreffen
28.03.
LG-Vorstand NRW
28.03.
VKU-Infotag: Wasserversorgungsbedingungen
28.03.
VKU-Infotag: Wasserversorgungsbedingungen
28.03.
VKU-Infotag: VKU-Steuerinfotage 2017
28.03.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Netze
28.03. - 29.03.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
29.03.
VKU-Infotag: Leitungsrechte Wasser/Abwasser
29.03.
VKU-Infotag: Rechtssichere Vergabe von Bau- und Planungsleistungen
29.03.
VKU-Infotag: Rechtssichere Vergabe von Bau- und Planungsleistungen
28.03. - 29.03.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
30.03.
VKU-Infotag: Fremdpersonal rechtssicher einsetzen
30.03.
VKU-Infotag: Fremdpersonal rechtssicher einsetzen

Novelle der TA Luft

Referentenentwurf des BMUB veröffentlicht

23.02.2017. Noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags, also bis Mitte 2017, soll mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) eines der wichtigsten und umfangreichsten Regelwerke des Immissionsschutzes komplett überarbeitet werden. 

Anfang September 2016 hat das Bundesumweltministerium (BMUB) den Referentenentwurf der TA Luft vorgelegt. Insbesondere die Kapitel über Immissionen und Emissionen sollen umfassend geändert werden.

In zahlreichen fachöffentlichen Anhörungen und Branchengesprächen wurden zuvor seit dem Juni 2015 die geplanten Änderungen an der TA Luft zwischen BMUB, UBA, Verbänden und anderen Fachleuten erörtert. In den Entwurf wurden wie angekündigt u. a. neue Regelungen zur Stärkung des Naturschutzes und zur Kontrolle von Emissionen an Bioaerosolen, Geruchsstoffen und Gesamtkohlenstoff sowie den baulichen Anforderungen (geschlossene Bauweise, saure Wäscher) bei Anlagen zur biologischen Behandlung von Bioabfällen durch Kompostierung und Vergärung aufgenommen. Auch wurden die Regelungen aus der Vollzugsempfehlung Formaldehyd übernommen.

Aus Sicht der Abfallwirtschaft kritisch zu betrachten sind auch die geplanten Grenzwerte für Emissionen an organischen Stoffen (TOC) aus der Bioabfallbehandlung, der sich abzeichnende stark erhöhte Messaufwand, die ausgeweiteten Berichtspflichten sowie die Forderung nach gasdichter Abdeckung von Gärrestelagern, wodurch diese zu Störfallanlagen würden.

Der VKU lehnt die o. g. geplanten Neuregelungen in weiten Teilen ab. Seine Positionen und Argumente hat der VKU in einer schriftlichen Stellungnahme zum 02. Dezember 2016 und erneut auf der mündlichen Anhörung am 06. Dezember 2016 vorgebracht.

Zeitgleich mit der Stellungnahme gegenüber dem BMUB wurde auf Initiative des VKU hin ein Verbände-übergreifender Brief nur zum vorgesehenen Grenzwert für den Gehalt organischer Stoffe im Abgas (angegeben als Gesamtkohlenstoff) an die Mitglieder des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages sowie die Abteilungsleitungen der zuständigen Landesministerien gerichtet. Unterzeichnet wurde der Brief von VKU, ANS, ASA, BDE, FVB und VHE. Zu diesem Punkt hat der VKU alle genannten Verbände auch auf der mündlichen Anhörung mitvertreten, zu weiteren Aspekten zumindest einige der Verbände. Hauptforderung ist dabei, dass kein verschärfter Gesamtkohlenstoff-Grenzwert für diese Anlagen etabliert, sondern vielmehr eine Ausnahme aufgenommen wird, dass auch der im allgemeinen Teil der TA Luft angegebene Grenzwert von 50 mg/m3 für diese Anlagen nicht gilt. Die (wenigen) vorhandene Informationen zu den Kohlenstoffemissionen dieser Anlagen zeigen deutlich, dass die geplanten Grenzwerte nur mit unangemessenem und ökologisch widersinnigem Aufwand einzuhalten wären, wodurch das gesamte – politisch und rechtlich – gewollte Konzept der Rückgewinnung von Biogas, Humus und Nährstoffen aus Bioabfällen ad absurdum geführt würde.

Auch die Integration des Entwurf des „Bioaerosol-Leitfadens“ und der „Geruchsimmissions-Richtlinie“ in die TA Luft lehnt der VKU zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Neben dem VKU kritisierten auch fast alle anderen Verbände auf der Anhörung sowohl die geplanten materiellen Regelungen der Novelle als auch das Phänomen in höchstem Maße, dass die in intensiven Gespräche mit dem BMUB und dem Umweltbundesamt über fast zwei Jahre hinweg in einer als konstruktiv empfundenen Atmosphäre vorgebrachten Argumente kaum Niederschlag in dem überarbeiteten Entwurf gefunden haben.

Weitere Informationen

Stellungnahme des VKU v. 02.12.2016 und Verbändebrief zum Referentenentwurf der TA Luft

Ansprechpartner: Dr. Martin Gehring

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