Fachausschuss Wertstoffwirtschaft

Der Fachausschuss Wertstoffwirtschaft (vormals Duale Entsorgungswirtschaft) beschäftigt sich mit den dualen Systemen und aktuell unter anderem mit der Umsetzung der siebten Novelle der Verpackungsverordnung.

Ein weiteres Thema ist die Ausschreibung der Leistungsverträge für die Fraktionen LVP und Glas. Parallel befasst sich der Ausschuss mit der Frage, wie ein gänzlich neues System der haushaltsnahen Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen entwickelt werden kann und die Verpackungsverordnung in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden kann.

Gegenstand der Beratungen ist schließlich auch eine Aktualisierung der Muster-Abstimmungsvereinbarung, vor allem weil das Hinzutreten weiterer Systembetreiber neue Fragen zum Verhältnis zwischen Kommunen und Systembetreibern aufwirft. Hierbei spielt auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus März 2015 zur Unwirksamkeit des kommunalen Mitbenutzungsanspruchs eine wichtige Rolle.

Ansprechpartnerin: Ina Abraham

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