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Gebührenvergleiche - sinnvoll oder nicht?

Gebührenvergleiche sind ein beliebtes Sommerloch-Thema. Alle Jahre wieder in der Sommerpause tauchen sie auf, die Artikel über die höchsten oder die niedrigsten Abfallgebühren. Wem nützen sie eigentlich und wie aussagekräftig sind diese Vergleiche? Im Bereich der Abfallgebühren gibt es nur einen fortlaufenden Gebührenvergleich. Es ist dies der Vergleich des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, der seit knapp 20 Jahren alljährlich seinen Vergleich der Abfallgebühren für Kommunen in Nordrhein-Westfalen herausgibt. Der Bund der Steuerzahler rühmt sich, mit seinem Vergleich zu Gebührensenkungen beigetragen zu haben, etwa dadurch dass viele Kommunen die Leistungen der Abfallentsorgung inzwischen europaweit ausschreiben würden, wie es der Bund der Steuerzahler gefordert habe. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass Kommunen inzwischen regelmäßig aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu europaweiter Ausschreiben bei Erreichen bestimmter Auftragswerte verpflichtet sind. Das hat also mit Gebührenvergleichen nichts zu tun. Der VKU steht dem Vergleich von Abfallgebühren kritisch gegenüber, denn Abfallgebühren vergleichen heißt oft, verschiedene Sachverhalte zu vergleichen. Als Basis der Vergleiche wird in der Regel eine bestimmte Behältergröße zugrunde gelegt und die dafür zu entrichtende Jahresgebühr angegeben. Bei allen Vergleichen fallen die auf den ersten Blick für den Laien kaum erklärlichen Unterschiede in der Gebührenhöhe von mehreren 100 % auf. Bei genauerem Hinsehen kann man jedoch schnell feststellen, das derart oberflächlich gestaltete Gebührenvergleiche nach wie vor nur ein eingeschränktes Bild der Realitäten widerspiegeln. Grundlage für die Kalkulation der Gebühren legen die Kommunalabgabengesetze der Länder, die als Ergebnis unseres föderalen Systems unterschiedliche Vorgaben machen. Gleichwohl ist allen Gebühren eines gemeinsam: eingerechnet werden dürfen nur die nach diesen Gesetzen zulässigen Kosten der Abfallentsorgung. Hierzu gehören gerade nicht Kosten wie zum Beispiel des ÖPNV oder der Schwimmbäder, wie oftmals gemutmaßt wird. Die Gebührenbedarfsberechnungen werden den zuständigen politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt und werden somit transparent gemacht. Zusätzlich kann jeder Gebührenzahler die Gebührenkalkulation verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen. Von dieser Möglichkeit wird nicht selten Gebrauch gemacht. Viel bedeutender sind jedoch die Einflüsse der unterschiedlichen Strukturen der Gesamtleistung Hausmüllentsorgung. Welche Anlagen werden genutzt, wird die Mülltonne wöchentlich, alle zwei oder sogar nur alle vier Wochen abgeholt, gibt es Teil- oder Vollservice, in welchem Umfang werden Wertstoffhöfe vorgehalten, gibt es bei Wertstoffen Hol- oder Bringsysteme, fällt für Sonderleistungen, wie z.B. die Abholung von Sperrmüll oder Bioabfall eine extra Gebühr an, sind Kosten für die Deponienrekultivierung und –nachsorge in die Gebühr einzustellen? Hier zeigt sich, dass mit Gebührenvergleichen sehr oft „Äpfel mit Birnen“ verglichen werden. Eines können die Gebührenvergleich aber gar nicht: die oft erhobene Behauptung untermauern, dass private Entsorger günstiger arbeiten als kommunale Entsorger. Nicht ohne Grund hat deshalb der Bundesverband der Verbraucherzentralen bereits 2006 festgestellt, dass es gerade nicht die Entscheidung für eine kommunal oder privat erbrachte Entsorgungsdienstleistung ist, die über die Höhe der Gebühren entscheidet. „Diese Aussage wird auch durch die Gebührenvergleiche des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalens für die Jahre 2009 und 2010 bestätigt: Aus den Ergebnissen für das Jahr 2010: 120 l Restmüllgefäß, einmalige Leerung in vier Wochen Preiswerteste: Paderborn, Kreis Paderborn 103,00 Euro (Entsorger: ASP Paderborn, kommunales Unternehmen) Teuerste: Nordkirchen, Kreis Coesfeld 303,00 Euro (Entsorger: Remondis Gruppe, privater Entsorger) 240 l Restmüllgefäß, einmalige Leerung in vier Wochen Preiswerteste: Paderborn, Kreis Paderborn 137,00 Euro (Entsorger: ASP Paderborn) Teuerste: Nordkirchen, Kreis Coesfeld 606,00 Euro (Entsorger: Remondis Gruppe) Aus den Ergebnissen für das Jahr 2009: 120 l Restmüllgefäß, einmalige Leerung in vier Wochen Preiswerteste: Paderborn, Kreis Paderborn 103,00 Euro (Entsorger: ASP Paderborn) Teuerste: Nordkirchen, Kreis Coesfeld 303,00 Euro (Entsorger: Remondis Gruppe) 240 l Restmüllgefäß, einmalige Leerung in vier Wochen Preiswerteste Paderborn, Kreis Paderborn 137,00 Euro (Entsorger: ASP Paderborn) Teuerste: Nordkirchen, Kreis Coesfeld 606,00 Euro (Entsorger: Remondis Gruppe). Ansprechpartner: Heike Ameskamp Zurück zu Gebühren